(...) Denn für Politiker ist es vor Entscheidungen über Gesetzesvorhaben wichtig, sich über alle oder zumindest möglichst viele Aspekte eines Themas zu informieren. (...) Wenn im Bundestag Gesetze beschlossen werden sollen, finden vorher oft Anhörungen statt, zu denen alle Fraktionen Experten einladen können. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass die FDP sich sehr bald wieder einbringen wird. Die Steuererhöhungsdebatte der CDU hat den Wählerinnen und Wählern deutlich vor Augen geführt, dass in der schwarz-gelben Koalition nicht die CDU/CSU sondern die FDP, die politische Kraft war, welche Steuererhöhungen verhindert und die Konsolidierung des Haushaltes vorangetrieben hat. Die Kompromisslinie einer Großen Koalition ist absehbar, die Steuererhöhungen, zusätzliche Ausgabenprogramme, etc.. (...)
(...) meine Fraktion hatte einen sehr strengen und vor allem auch bindenden Gesetzentwurf zur Bestechung von Abgeordneten und zur unabhängigen Finanzierung der politischen Parteien vorgelegt, der leider von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Den Unterschied bei den Ergebnissen des Bildungssystems stelle ich ebenfalls fest. Vergleiche ich beispielsweise die ehemalige Ausfallstundenzahl bei meinen älteren Sohn (25 J.) mit der des letzten Schuljahres bei meinem jüngeren Sohn (16 J.), so stelle ich fest, dass trotz heute wesentlich mehr Unterricht ausfällt und auch die Qualität des Unterrichtes hat aus meiner Sicht nachgelassen. (...)
(...) 3. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass für die Bereitstellung öffentlicher Güter auch diejenigen einen Beitrag leisten müssen, die - angeblich oder tatsächlich - dieses öffentliche Gut nicht konsumieren wollen, da ansonsten keine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden kann. Denjenigen, die sich mit der Problematik der Finanzierung öffentlicher Güter vertieft auseinander setzen wollen, empfehle ich zum Einstieg nachfolgenden Link: (...)