Frage an Volker Wissing von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr.Wissing,
ich bin entsetzt, dass die FDP das Parlament verlassen muss. Aber Schuld daran ist einzig Westerwelle mit seinen dreisten Wahllügen vor der letzten Wahl. Er hat verbindlich versprochen Steuern zu senken und mehr Netto vom Brutto, daran wollte er sich persönlich messen lassen. Stattdessen hat er sich den Außenministerposten geangelt und sehr schlecht ausgeübt, der in der Bevölkerung unbeliebteste Außnenminister, den wir je hatten.
Herr Dr.Wissing, der Wähler vergisst einen derart dreisten Betrug nicht, wie sehen Sie die Chancen für die FDP je wieder mitbestimmen zu können?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. September 2013.
Ich bin überzeugt, dass die FDP sich sehr bald wieder einbringen wird. Die Steuererhöhungsdebatte der CDU hat den Wählerinnen und Wählern deutlich vor Augen geführt, dass in der schwarz-gelben Koalition nicht die CDU/CSU sondern die FDP, die politische Kraft war, welche Steuererhöhungen verhindert und die Konsolidierung des Haushaltes vorangetrieben hat. Die Kompromisslinie einer Großen Koalition ist absehbar, die Steuererhöhungen, zusätzliche Ausgabenprogramme, etc.. Nachdem die CDU unter ihrer Vorsitzenden, Angela Merkel, bereits weit nach links gerückt ist, wird sie während der Koalitionsverhandlungen einen erneuten Linksruck vollziehen. Im Deutschen Bundestag gibt es dann keine konservative und schon gar keine wirtschaftsliberale Partei mehr. Ich bin daher überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger bald auch wieder offen für liberale Positionen sind. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass wir uns dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen, und deutlich machen, dass der Liberalismus kein gesellschaftliches Angebot für Begüterte sondern für die Gesamtheit der Gesellschaft ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.