Frage an Joachim Poß von Viktor G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Poß,
ich zitiere Sie:
"Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit. Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten."
Rundfunkgebühren gibt es seit dem 1.1.2013 nicht mehr. Die neue Wortschöpfung für die Kopfsteuer heißt nun "Rundfunkbeitrag".
Von dem Grundrecht auf Beitragsfreiheit spreche ich mit keiner Silbe. Was ist die Ursache Ihrer Unterstellung?
Meine Fragen an Sie beziehen sich auf die Einhaltung der Grundrechte:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937
Dieses Anliegen wird durch die vorhin aufgeführten 6 vernichtenden Gutachten / wissenschaft. Arbeiten eindeutig untermauert:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086
Warum bagatellisieren Sie das Thema?
Ist das ernsthaft Ihre Auffassung von gelebter Demokratie? Dass man sich doch bitte seine Grundrechte einklagen möge? Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie zu deren konsequenter Wahrung und Verteidigung verpflichtet sind. Ist das nicht geradezu fatale Einstellung eines gewählten Volksvertreters?
Im Übrigen gilt: Wenn immer wieder die gleichen Grundrechtebeschneidungen, wenn auch in Variationen, begangen werden, dann sollte man sich nicht wundern, wenn auch immer wieder die gleichen Fragen gestellt werden!
Mit freundlichen Grüßen
Viktor Grund
Sehr geehrter Herr Grund,
zur Problematik des Rundfunkbeitrags stelle ich fest:
1. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit der Bundesländer.
2. Ich kann in der Art und Weise wie der Beitrag erhoben wird keine Verletzung der Grundrechte erkennen.
Deshalb sehe ich auch keinerlei Anlass für mich als Bundespolitiker in dieser Sache tätig zu werden. Daran ändern auch die immer wieder angeführten Gutachten nichts. Wir alle wissen doch: Auch für Rechtsauffassungen, die nur von einer Minderheit vertreten werden, findet sich immer jemand, der bereit ist, diese in einem Gutachten zu vertreten. Es bleibt für diejenigen, die die Rechtmäßigkeit der aktuellen Regelung bezweifeln, immer noch der Rechtsweg offen.
3. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass für die Bereitstellung öffentlicher Güter auch diejenigen einen Beitrag leisten müssen, die - angeblich oder tatsächlich - dieses öffentliche Gut nicht konsumieren wollen, da ansonsten keine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden kann. Denjenigen, die sich mit der Problematik der Finanzierung öffentlicher Güter vertieft auseinander setzen wollen, empfehle ich zum Einstieg nachfolgenden Link:
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Weitere Fragen an Joachim Poß
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)