Frage an Frank-Walter Steinmeier von Katja R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 4.7.2013.
Aber ich habe immer noch die Frage, wie wollen Sie den Südländern helfen? Es geht doch um weit mehr als nur die Jugendarbeitslosigkeit. Alle Südländer brauchen einen Marschallplan, der die Wirtschaft wieder ans Laufen bringt.
21 Millarden im Vergleich zu den 1200 Milliarden, die die Bankenrettung bis jetzt an Geldern verschlungen hat, sind doch ein Witz.
Da wir mit unserem Lohndumping durch Agenda 2010 diese Länder niederkonkurriert haben, wäre es an der Zeit, jetzt durch kräftige Lohnzuwächse dafür zu sorgen, das diese Länder aufholen können. Selbst bei jährlich 2% mehr Lohnzuwachs als jetzt, brauchen die Südländer 10 Jahre, bis sie uns eingeholt haben. Sie schreiben ja selbst, das sich noch niemand aus der Krise gespart hat.
Warum hat dann die SPD allen Hilfspaketen immer ohne Einwand zugestimmt? Wenn es wenigstens die Forderung gegeben hätte, das in bestimmten Bereichen, etwa Gesundheit und Bildung nicht gespart werden darf, hätte sicher einiges Leid verhindert werden können. In Griechenland nimmt die Kinderarbeit wieder zu, wollen wir da tatenlos zusehen? http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/2165490/
Mittlerweiloe kann ich das Wort Konsolidierung auch nicht mehr hören, denn anders als Sie schreiben, hat das mit Wohlstand rein gar nichts zu tun. Ein armer Haushalt ohne Schulden ist immer noch arm, aber konsolidiert, ein reicher ist ohne Schulden auch konsolidiert, aber immer noch reich. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Bitte jetzt nichts von Generationengerechtigkeit und keine Schulden hinterlassen wollen schreiben. Denn dieses Märchen glaube ich schon lange nicht mehr. Die Schuldfrage ist eine Verteilungsfrage, denn es werden Schulden und Forderungen vererbt, die Frage ist nur, zahle oder beziehe ich die Zinsen.
Wie genau soll denn der Fond arbeiten?
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage darzulegen versucht habe, haben wir zur Unterstützung der Krisenländer in der Eurozone ein Aufbauprogramm für Wachstum undBeschäftigung gefordert, finanziert aus Mitteln einer schnell einzuführenden Finanztransaktionssteuer.
Qualifizierungsmaßnahmen für Staatsbedienstete, um den Abruf von EU-Geldern zu verbessern, ein Programm gegen die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein europäischer Schuldentilgungsfonds können helfen, der wirtschaftlichen Abwärtsspirale zu entkommen und eine realistische Entschuldungsperspektive aufzeigen.
Dieses Programm haben wir im Schulterschluss mit den sozialdemokratischen Regierungen in der EU gegen den Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt.Es ist deshalb nicht richtig, dass die SPD der Europapolitik der schwarz-gelben Regierungohne Einwand zugestimmt hätte. Unser Ja im Deutschen Bundestag zu den Hilfspaketen ist mitnichten eine Zustimmung zur falschen Krisenpolitik von Frau Merkel, sondern ein klares Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit Ausbruch der Krise immer wieder bekräftigt, dass wir unsere europapolitische Verantwortung wahrnehmen und uns nicht in eine Reihe mit den verantwortungslosen Euro-Populisten stellen, die Zweifel an der Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aufkommen lassen. In der Frage der Zukunft und Überlebensfähigkeit eines Staates ist uns Haltung wichtiger als innenpolitische Taktiererei.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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