Frage an Gregor Gysi von Michael R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
auf Grund der täglich neuen Meldungen rund um die Snowden-Veröffentlichungen und deren Auswirkungen, fühle ich mich (und sicher bin ich da nicht alleine) erheblich verunsichert, und frage mich, ob überhaupt das seit vielen, vielen Jahren hochgehaltene Grundgesetz noch von Politik und Justiz ´ernst´ genommen wird. Zur Zeit schaut es für mich eher so aus, als ob durch ´Geheimabkommen´ mit den Siegermächten dieses GG umgangen oder ignoriert wird und Verstöße nicht abgestellt werden. Bei Einbrechern diskutiert man ja normalerweise auch nicht, ob diese sich im Haus aufhalten und die Wertsachen mitnehmen dürfen.
Was mich brennend interessiert:
Gibt es die, in verschiedenen Medien (z.B. Spiegel, SZ)aufgeführten, ´Geheimabkommen´ wirklich und sind diese noch gültig? Wenn ja: warum?
Ist das Grundgesetz überhaupt noch gültig oder ist es nur bedrucktes Papier?
Falls gültig: Was wird gegen die offensichtlichen Verstöße gegen unser Grundgesetz von unseren ´Freunden´ (Siegermächte) getan?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Reeps
Sehr geehrter Herr Reeps,
Ihre Nachricht vom 10. Juli hat mich erreicht. Zunächst ist es so, dass das Besatzungsstatut noch gilt, was unsere Souveränität einschränkt. Meine Fraktion kämpft strikt dafür, das Besatzungsstatut aufzuheben.
Darüber hinaus haben die Außenminister Joschka Fischer, Walter Steinmeier und Guido Westerwelle ausdrücklich und schriftlich gegenüber der Regierung der USA erklärt, dass die privaten Firmen, die diese Spionage organisieren und betreiben, in Deutschland ohne Einschränkung wirken dürfen. Auch dies finde ich unerträglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.