Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 16.07.2013

(...) Der Forderung, die unter anderem von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamten-Bund, immer wieder artikuliert wird, Polizistinnen und Polizisten mit Gummigeschossen auszustatten, schließe ich mich ausdrücklich nicht an. (...) Zu Ihrer Frage nach den DIN-Normen für Nahrungsmittel möchte ich sagen, dass ich Normen für Obst und Gemüse grundsätzlich unterstütze, da sie den Markt transparenter machen und die Qualität der Produkte sichern. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.07.2013

(...) Herr Snowden wird nicht wegen seiner politischen Auffassungen verfolgt, er wird in den USA mit einem Haftbefehl der US-Justiz gesucht. Das ist die Justiz eines anerkannten und qualifizierten Rechtsstaates, in dem die Freiheitsrechte seiner Bürger seit Jahrhunderten kraft der Verfassung der USA einen besonderen Rang einnehmen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.07.2013

(...) Zugleich liegen mir Berichte von TeilnehmerInnen der in Deutschland angebotenen Seminare vor, die die Wirkungslosigkeit und Gefährlichkeit der Therapien beklagen. Genau hierin liegt auch die Scharlatanie der genannten Angebote: Hier wird suggeriert, die sexuelle Identität sei durch therapeutische Maßnahmen änderbar. Dies ist - das machen auch die in der Begründung genannten Stellungnahmen von Psychologenverbänden deutlich - nicht der Fall. (...)

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