Frage an Martin Dörmann von Andreas B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Balderhaar,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fracking.

Die SPD hat im Regierungsprogramm folgende Formulierung aufgenommen:

„Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen und Risiken der Fracking-Technologie zu beurteilen. Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Dieses Moratorium soll solange gelten, bis Fracking?Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in mehreren Anträgen (zum Beispiel in den Drucksachennummern 17/11829 und 17/7612) ihre Position zum Fracking formuliert.

Darin heißt es unter anderem:

- Keine Entscheidung über Anträge, die Maßnahmen zur gewerblichen Erkundung, Aufsuchung und Gewinnung von Schiefergas mittels Fracking oder Fracking- Vorbereitungsmaßnahmen beinhalten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung der Grund- und Trinkwasserbeschaffenheit oder der menschlichen Gesundheit führen, zur Verfügung stehen,

- Ablehnung der Einbringung von umwelttoxischen oder gesundheitsgefährdenden Substanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas,

- Änderung des Genehmigungsrechts für die Erdgasförderung mittels Frack-Maßnahmen, so dass nur noch Anträge mit Frack-Maßnahmen, bei denen keine gesundheitsschädlichen oder wassergefährdenden Chemikalien eingesetzt werden, genehmigungsfähig sind,

- Untersagung der Verpressung von Fracking-Abwässern in Versenkbohrungen,

- vollständige Offenlegung der verwendeten Additive und die Zusammensetzung der Fracturing-Fluide für jeden einzelnen Frac,

- Verhinderung der Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien,

- Untersagung von Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Wasserschutzgebieten, Wassergewinnungsgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung oder in Heilquellenschutzgebieten,

- standardisierte Auflagen und Entsorgungspläne bezüglich der Abwässer wie Frack- oder Lagerstättenwasser aus den Produktionsstätten und

- unbegrenzte Haftung der Betreiber für Schäden.

Die Position des Bundesrates ist unter anderem in den Beschlüssen mit den Drucksachennummern 747/12 und 754/12 zu finden. Danach soll zum Beispiel, wie von der SPD-Bundestagsfraktion auch gefordert, eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen werden.

Seit Jahren verspricht Schwarz-Gelb eine gesetzliche Regelung zum Fracking, doch sie kommt nicht. Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking im Juni zurückgenommen. So wichtig eine bundeseinheitliche Regelung zum Fracking ist, so unzureichend waren die Vorschläge der Bundesregierung. Sie enthielten kein Moratorium für Fracking-Bohrungen, wie es neben der SPD-Bundestagsfraktion der Bundesrat oder auch der Deutsche Städtetag forderten. Es fanden sich keine Aussagen zu giftfreien Frackfluiden, die bereits von den Explorationsunternehmen selbst in Aussicht gestellt wurden. Auch ein Verbot des Verpressens der Rückflüsse in den Untergrund fehlte. Durch die schwarz-gelben Vorschläge wäre weder der Einsatz bestimmter Chemikalien verboten, noch hätte die Zusammensetzung der Stoffe offengelegt werden müssen.

Umweltschutz und wirtschaftliche Betätigung sind keine Gegensätze, sondern müssen zum Wohl der Menschen in unserem Land zu einer ganzheitlichen Perspektive zusammengeführt werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass keine Genehmigungen zur Aufsuchung und Erschließung von unkonventionellen Erdgasvorkommen erteilt werden, bevor Risiken nicht bewertet und letztendlich ausgeschlossen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB