Frage an Sylvia Canel von Lothar H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Canel?
Ist es richtig, dass Sie und Ihre Fraktion planen, dass Rederecht und die Unabhängigkeit eines Bundestagsabgeordneten noch weiter einzuschränken? Wenn ja, warum wollen Sie dieses Rederecht im Parlament erschweren und einschränken?
Sind Sie der Auffassung, dass die bisherige Regelung- der Bundestagspräsident kann Abgeordnete auch gegen den Fraktionswunsch zu Wort kommen lassen- eingeschränkt werden muss?
Welche Vorschläge haben Sie, dass in Zukunft die Debatten im Bundestag intensiver und vor allem mit mehr Beteiligung der Abgeordneten stattfinden.
Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Hennemann
Sehr geehrter Herr Hennemann,
das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar.
Ich halte eine Beschränkung der Redezeit für nicht akzeptabel, da dies wie ein „Maulkorb“ für Abgeordnete ist.
Meines Erachtens gibt es keinen Regelungsbedarf, der zu mehr Bürokratie und Einschränkung führen darf.
Anbei sende ich Ihnen einen Link des Hamburger Abendblattes zu Ihrer weiteren Information:
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2247853/Redeverbot-fuer-Parteirebellen-stoesst-auf-Widerstand.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
Weitere Fragen an Sylvia Canel
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(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) Im Prinzip sind es die Bürger, die einen Beitrag zur Autonomisierung der Energieproduktion leisten. Wobei allerdings eine selbstbestimmte „Energieproduktion“ auch schon zuvor, also ohne das EEG, niemanden unmöglich oder verboten gewesen ist. Beim EEG geht es nicht um mehr Autonomie, denn einem „Mehr“ an Autonomie auf der Produktionsseite steht durch das EEG ein „Weniger“ an Autonomie auf der Seite der Nachfrager (und Bezahler) der so produzierten Energie gegenüber. (...)