Frage an Dirk Fischer von Lothar H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fischer!
Ist es richtig, dass Sie und Ihre Fraktion planen, dass Rederecht und die Unabhängigkeit eines Bundestagsabgeordneten noch weiter einzuschränken? Wenn ja, warum wollen Sie dieses Rederecht im Parlament erschweren und einschränken?
Sind Sie der Auffassung, dass die bisherige Regelung- der Bundestagspräsident kann Abgeordnete auch gegen den Fraktionswunsch zu Wort kommen lassen- eingeschränkt werden muss?
Welche Vorschläge haben Sie, dass in Zukunft die Debatten im Bundestag intensiver und vor allem mit mehr Beteiligung der Abgeordneten stattfinden.
Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Hennemann
Sehr geehrter Herr Hennemann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich erwarte nicht, dass sich an der geltenden Regelung zum Rederecht im Bundestag etwas ändern wird. Genauso wie Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert sehe ich auch keinen Grund für eine Änderung.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)