Frage an Mechthild Dyckmans von Ulrich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ihre Partei beabsichtigt, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern und das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Werden Sie der Vorlage zur Änderung der Geschäftsführung zustimmen und wenn ja, warum?
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. April 2012.
Zwischenzeitlich hat die FDP nach internen Beratungen Abstand von den geplanten Änderungen genommen. In dieser Legislaturperiode wird es daher keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Rederecht der Abgeordneten geben.
Mit der FDP hätte es aber keinen „Maulkorb“ für Abgeordnete gegeben. Im Gegenteil: Wir wollten, dass eine Regelung für von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichende Redner ausdrücklich geschaffen wird. Für uns stand bei der Debatte immer Artikel 38 des Grundgesetzes im Vordergrund, wonach Abgeordnete nur Ihrem Gewissen unterworfen und an keinerlei Weisungen und Aufträge gebunden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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