Frage an Ulrike Gottschalck von Ulrich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gottschalck,
Ich habe von einer geplanten Änderung der Satzung des Bundestages vernommen, bei der auch die SPD die Rederechte der Abgeordneten einschränken möchte. Befürworten auch Sie die Änderung der Satzung und werden Sie der Vorlage zustimmen? Könnten Sie Ihre Meinung zu den geplanten Änderungen kurz skizzieren?
Danke und freundliche Grüsse
Sehr geehrter Herr Dr. Fritz,
nachdem wir schon einige Male direkt kommuniziert haben, erstaunt es mich, dass Sie mich über das Portal von abgeordnetenwatch anfragen. Wie Sie heute sicherlich in der HNA schon gelesen haben, habe ich eine klare Position: Ich halte eine Änderung der Geschäftsordnung nicht für erforderlich und unterstütze die Position von Bundestagspräsident Lammert und Vizepräsident Thierse. Die Demokratie lebt vom Diskurs und auch Abweichler sollten zu Wort kommen. Allerdings halte ich die Debatte über einen „Maulkorb“ für überzogen, denn Abgeordnete mit abweichender Fraktionsmeinung sollen auch laut des neuen Entwurfs (der nun neu beraten werden soll) reden können, wenn auch nur drei Minuten und im Benehmen mit den Fraktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gottschalck, MdB
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