Sehr geehrter Herr Middendorf,
vielen Dank für Ihre Frage zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Ratifikationsprozess des Fakultativprotokolls zum Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Wie Sie sicherlich wissen, sieht das Protokoll vor, dass Einzelpersonen oder Gruppen, Beschwerde einlegen können, wenn sie die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben und hat aus diesem Grund bereits im März 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung zur Ratifizierung des Protokolls auffordert. (...)
Sehr geehrter Herr Gunkel,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Verkürzung der Redezeit".
(...) Sicherlich haben Sie mit verfolgt, dass aufgrund der massiven Kritik die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nicht kommen wird. Ich teile die Kritik, das Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Da ich Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses war, erinnere ich mich sehr gut an die beginnende Diskussion nach der Debatte zur Eurorettung im vergangenen Jahr, bei der Bundespräsident Lammert, entgegen der geübten Praxis, auch zwei Redner außerhalb des Fraktions-Kontingente zuließ. (...)
(...) Die bisher von den Fraktionsspitzen diskutierten Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages werden so nicht umgesetzt. (...)