Frage an Mathias Middelberg von Steffen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
am 24.09.2009 hat der Ratifikationsprozess des Fakultativprotokoll zum Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte begonnen. Wieso hat die Bundesrepublik dieses Protokoll noch nicht ratifiziert?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Middendorf
Sehr geehrter Herr Middendorf,
vielen Dank für Ihre Frage zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Ich nehme die Fragen und Anregungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst, insbesondere solche aus meinem Wahlkreis (Stadt Osnabrück, Stadt Georgsmarienhütte, Gemeinden Belm, Hagen, Hasbergen und Wallenhorst).
Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. Der unmittelbare Kontakt ist mir wichtig.
Bitte schicken Sie Ihre Frage deshalb gerne direkt (per E-Mail oder Brief) an mich, damit ich Ihnen gleichermaßen unmittelbar und persönlich antworten kann.
Darüber hinaus können Sie mich gerne auch in einer meiner regelmäßigen Sprechstunden im Wahlkreisbüro treffen. Den nächsten Termin erfahren Sie auf meiner Homepage oder über mein Büro.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Mathias Middelberg
Weitere Fragen an Mathias Middelberg
Es bleibt aber dabei, dass ich mit dem Portal "abgeordnetenwatch" nicht zusammenarbeite.
(...) Einer solchen anonymisierten Zwischenstation stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber aber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an. (...)
(...) Ihre Argumente für einen offenen Diskurs zwischen Abgeordneten und Bürgern auf einer Netz-Plattform wie „Abgeordnetenwatch“ sind durchaus beachtlich. Andererseits bleibt das Risiko einer Destillierung von Fragen bzw. Fragestellern durch bestimmte Plattformen bzw. (...)
(...) Es bleibt bei meiner gegebenen Antwort. Eine gesetzliche Garantie sämtlicher Ersparnisse wäre Augenwischerei. Eine unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums- und Vermögenswerte kann es nicht geben. (...)