(...) selbstverständlich wird es mit der FDP keinen Maulkorb für Abgeordnete geben. Das verbietet schon Artikel 38 des Grundgesetzes. (...)
(...) zur Zeit gibt es keine aktuelle Vorlage, die zur Entscheidung ansteht. (...)
(...) dieser Vorschlag ist seit über einer Woche vom Tisch, weil eine breite Mehrheit in der Fraktion der CDU/CSU (darunter auch ich) das definitiv abgelehnt haben. (...)
(...) Ich freue mich, dass die SPD-Fraktionsführung angekündigt hat, sicherzustellen, dass auch abweichende Meinungen zu Wort kommen und Vorschläge zur Stärkung der Parlamentarierrechte einzubringen. Dazu soll zum Beispiel eine Verpflichtung der Bundeskanzlerin gehören, in der Fragestunde des Parlamentes die Fragen der Abgeordneten zu beantworten, was diese bisher leider ablehnt. (...)
(...) Nach der massiven Kritik des Wochenendes ist es natürlich sinnvoll auf die Kritiker zuzugehen und mit Ihnen das Gespräch zu suchen. Deshalb wird es in der kommenden Woche eine Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden und aller Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer geben in denen ausgelotet werden soll, wie das grundgesetzlich geschützte Rederecht der Abgeordneten besser gesichert werden kann. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)