Frage an Ute Granold von Achim F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Rederecht im Bundestag soll offenbar geändert werden - Kann das sein? Nur noch die Mehrheitsmeinung darf vertreten werden? (s. ARD Bericht vom 14. 04.2012)
Rederecht im Bundestag soll offenbar geändert werden
Reden, nur wenn es der Fraktion passt?
Die Fraktionen von Union, FDP und SPD planen, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag noch stärker als bisher einzuschränken und ihre Kontrolle darüber auszubauen. Ein entsprechende Beschlussempfehlung der Fraktionen von Union, FDP und SPD liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Über den Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses solle der Bundestag am 26. April abstimmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Lediglich Grüne und Linkspartei hätten im Ausschuss dagegen gestimmt.
Der "SZ" zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht, das Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Debatte um den Euro-Rettungsschirm den Gegnern der Milliardenhilfen erteilt hatte. Die Kritiker Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) hatten jeweils fünf Minuten sprechen dürfen, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren. Lammert wollte, das sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat hatte Lammert eine Rüge erteilt.
Dafür können Sie doch nicht sein, oder doch?
Ihr Achim Fritzsche
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
vielen Dank für Ihre Frage zum Rederecht im Deutschen Bundestag, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Die bisher von den Fraktionsspitzen diskutierten Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages werden so nicht umgesetzt.
Ich begrüße es, dass sich auch die Bundeskanzlerin im CDU-Präsidium gegen das Vorhaben gestellt hat.
Die Abgeordneten des Bundestages haben in der Vergangenheit sehr deutlich gezeigt, dass unser Parlament auch ohne diese Änderungen in jeder Situation beschluss- und arbeitsfähig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold MdB
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