Sehr geehrter Herr Siemering,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche.
(...) Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 22. März 2012, in der die Frage des Rederechts erörtert wurde, habe ich nicht teilgenommen und somit auch nicht an der von Ihnen angesprochenen Abstimmung. (...)
(...) Ihre Fassungslosigkeit hinsichtlich der Bestrebungen, das Rederecht der Abgeordneten stärker zu reglementieren und einzuschränken, teile ich voll und ganz. Ich lehne die in Rede stehenden Änderungen ab, die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagen wurden und werde im Ausschuss und im Plenum gegen sie stimmen. (...)
(...) Für mich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter sind die Freiheit des Mandats aus Artikel 38 Grundgesetz und das dazugehörige Rederecht unantastbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Volker Beck lehnt die Einschränkungen des Rederechts ab. Das hat Herr Beck in seinem Weblog selbst ausführlich dargestellt: (...)
(...) Ich bin gewählte Bundestagsabgeordnete. Während der Zeit der Ausübung dieses Mandats bin ich Richterin außer Dienst. Meine berufliche Qualifikation – also meine berufliche Erfahrung – kommt mir sicher bei der Tätigkeit als Abgeordnete zugute. (...)