Frage an Ulla Schmidt von Simon S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Schmidt,
wie stehen Sie zur Änderungen des Rederechts im deutschen Bundestag? Ich persönlich habe die Besorgnis, dass durch diese Änderung die Position des Parlaments und der einzelnen Abgeordneten geschwächt wird. Eine Demokratie lebt von der Diskussion und der Debatte und Gegenmeinungen oder Minderheitenmmeinungen müssen die Möglichkeit haben gehört zu werden. Es ist in keiner Weise schädlich, wenn diese Meinungen auch aus den eigenen Reihen und nicht aus den Reihen der Opposition kommen. Ich befürchte, dass die Änderung des Rederechts zur Unterdrückung von Meinungen durch die Fraktionen führen wird.
Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit noch auf die - natürlich nicht repäsentative, aber recht deutliche - Umfrage der Tagesschau hinweisen: Beim jetzigen Stand glauben 97,7 % (24658 Personen), dass die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht.
http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=rederecht102
Mit freundlichen Grüßen
Simon Siemering
Sehr geehrter Herr Siemering,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche.
Sie können sich gerne bei Fragen oder Anregungen direkt an mein Abgeordnetenbüro wenden. Dieses erreichen Sie unter ursula.schmidt@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)