(...) Ziel der Gespräche soll eine Lösung sein, die dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt, und die von allen mitgetragen wird. Eine Einschränkung der demokratischen Rechte der Abgeordneten und der Gewissensfreiheit ist selbstverständlich nicht geplant, und hier würde ich auch nicht zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Bitzer,
(...) Eine ausdrückliche Regelung für die Handhabung von Ausnahmen von der Rednerreihenfolge kennt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bisher nicht. Diese Regelungslücke sollte geschlossen werden. (...)
(...) Zwischenzeitlich ist bekannt, dass die möglichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erstens nicht im April zur Abstimmung kommen werden und zweitens etwaige Änderungen umfassend in den Parlamentsgremien diskutiert werden. Aus meiner Sicht sind die bis gestern diskutierten Vorschläge nicht ausgereift und ich bin daher froh, dass sie so nicht kommen werden. (...)
(...) Den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP im Ausschuss geht es stattdessen darum, eine Regelung für den Ablauf von Plenardebatten zu schaffen, die einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments und andererseits das Rederecht jedes einzelnen Abgeordneten, egal welche Auffassung er vertritt, sicherstellt. (...)