Frage an Michael Paul von Marcel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Fassungslos habe ich über die Bestrebungen in den Nachrichten gelesen, das Rederecht innerhalb des Parlaments stärker zu reglementieren. Wen sollte es noch wundern, dass die Wähler das Gefühl haben, sie werden von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten.
Ihnen als Abgeordneter meines Wahlkreises möchte ich daher die Frage stellen: Wie stehen Sie zu diesen angestrebten Änderungen und wie begründen Sie Ihre Meinung? Wie werden Sie abstimmen?
Marcel. K
Sehr geehrter Herr Krings,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die späte Beantwortung bitte ich mir nachzusehen.
Für mich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter sind die Freiheit des Mandats aus Artikel 38 Grundgesetz und das dazugehörige Rederecht unantastbar.
Nicht zuletzt bei der Werbung für unterschiedliche Politikkonzepte zeigt sich die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie. Die vor einiger Zeit vorgelegten Vorschläge zur Beschränkung des Rederechts waren falsch und wurde richtigerweise zurückgezogen.
Man muss aber auch eine gewisse Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhalten bleiben. Einschränkungen durch eine vernünftige Wahrnehmung des Rederechts sind deshalb hinzunehmen und gehören zur demokratischen Zusammenarbeit dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Paul MdB
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