Frage an Christian Lindner von Stefan N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lindner,
auch einem Wahlplakat in NRW habe ich gelesen, dass sie für einen "Schlanken Staat - Starke Wirtschaft" werben.
Bei den Wirtschaftskrisen der letzten Jahre hatte ich das Gefühl, dass die Wirtschaft, nach dem Rückzug des Staates als Kontrollinstanz, sehr stark vor sich selbst gerettet werden musste. Treten Sie wirklich dafür ein, dass in der Wirtschaft der Staat keine Spielregeln vorgibt, anschließend aber das Risiko trägt?
Oder wenn das Motto im Staat als Sozialraum betrachtet wird: Ist es wirklich sinnvoll, immer denen mit gutem Einkommen noch mehr Steuerentlastung zu geben, während die Teilhabe an der Gesellschaft den Armen immer weiter erschwert wird? Die Würde des Menschen kommt meines Erachtens nicht nur aus dem einfachen Überleben heraus, sondern aus der Achtung und Einbindung der Schwachen durch die Starken. Und hier, wie auch im weiten Feld des Niedriglohnsektors, klafft die Ungleichheit immer weiter auseinander. Kann es sich unsere Gesellschaft leisten, weite Teile der Bevölkerung einfach als "die sind es nicht wert dazuzugehören" abzuschreiben?
Herzliche Grüße,
Stefan Nohn
Sehr geehrter Herr Nohn,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Genau umgekehrt ist es richtig: Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Er stellt die Regeln auf und ist Schiedsrichter - aber kein Mitspieler (wie "erfolgreich" der Staat als Mitspieler nämlich ist, sehen wir immer noch an den Landesbanken). Deshalb gilt es, alle Staatsausgaben auf Notwendigkeit und Effizienz prüfen, und Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden. Das ist mein Verständnis eines "schlanken Staats". Der Staat darf nicht schneller wachsen als die Wirtschaftskraft der Bürger.
In Sachen Teilhabe sehe ich es so: Wir wollen möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, aktiv am Arbeits- und damit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Deshalb wollen wir lieber Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit finanzieren. Selbst 1-Euro-Jobber berichten, wie wichtig ihnen das Gefühl ist, gebraucht zu werden und einer erfüllenden Tätigkeit nachgehen zu können. Ein erster Schritt, um mehr Menschen eine Aufstiegsperspektive zu geben, ist z.B. ein größeres Zuverdienst bei Hartz IV, für das sich die FDP einsetzt: http://www.fdp-fraktion.de/Mehr-Zuverdienst-fuer-Hartz-IV-Empfaenger/3249c4249i1p6/index.html Wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank J. Weise, kürzlich noch hervorhob, sind zudem viele kleine Jobs oft nur eine Zwischenstation auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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