Frage an Jürgen Trittin von Dr. Nils J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Jena,

vielen Dank für Ihre Frage. Das schreckliche Morden in Syrien muss ein Ende haben. Es muss zu einem Waffenstillstand beider Seiten kommen.

Wir sehen hier aber in erster Linie die Verantwortung beim syrischen Regime, sich endlich zu bewegen. Assad muss die Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung endlich einstellen und abtreten. Mit Assad an der Spitze kann es keine Zukunft für Syrien geben. Die schrecklichen Massaker von Hula und in der Provinz Hama mit hunderten Toten und die täglichen Angriffe des syrischen Militärs gegen die eigene Zivilbevölkerung sind dem syrischen Regime zuzuschreiben. Vor dieser Tatsache sollte man nicht die Augen verschließen.

Gleichwohl halten wir die Idee, die Rebellen mit schweren Waffen zu unterstützen, wie es einige Golfstaaten bereits tun, für absolut unverantwortlich. Genauso wenig wie Russland das syrische Regime weiter mit Waffen beliefern sollte, sollten schwere Waffen an die syrischen Oppositionellen gehen. Denn damit wird der Bürgerkrieg nur befeuert.

Die UN-Beobachtermission, die aktuell ja ausgesetzt ist, hat nicht die Mittel und den Auftrag, die Gewalt zu unterbinden. Sie sollte vor allem gesicherte Informationen liefern und Untersuchungen einleiten. Dass sie jetzt ausgesetzt werden musste, weil die Lage für die Beobachter zu gefährlich ist, ist sehr bedauerlich und ein Rückschlag auch für die Bemühungen des Sonderbeauftragten Kofi Annan. Insofern kann aber erst recht nicht die Rede davon sein, dass die UN Partei in diesem Bürgerkrieg ist.

Es ist an Russland, sich endlich zu bewegen und im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nicht weiter zu blockieren. Nur eine gemeinsame, klare Verurteilung von Assads Vorgehen durch die internationale Gemeinschaft kann den Druck auf das syrische Regime erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin