Frage an Jürgen Trittin von Josef M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Von einer "automatischen" Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Krieg zwischen Israel und Iran kann keine Rede sein. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee, über deren Einsatz die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden. Darüber hinaus herrscht m.E. ein relativ breiter Konsens, dass ein israelischer Militärschlag gegen den Iran höchst riskant und kontraproduktiv sein würde.

Wir Grüne teilen die Position, dass das Eintreten für die gesicherte Existenz des Staates Israel ein Grundprinzip deutscher Außenpolitik ist. In diesem Zusammenhang sehen wir die iranische Politik mit großer Sorge, weil das iranische Regime dem Staat Israel mit der Vernichtung droht und diese Drohung zum Bestandteil seiner außenpolitischen Doktrin erklärt hat.

Dennoch haben wir in direkten Gesprächen und öffentlich vor einem israelischen Militärangriff gegen den Iran gewarnt und auch die Bundesregierung aufgefordert, dies zu tun und sich klar gegen ein solches Vorhaben zu stellen. Bundesverteidigungsminister de Maizière hat dies auch bei seinem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen getan. Ein solcher Angriff könnte verheerende Folgen für die Region und übrigens auch und gerade für die Sicherheit Israels haben. Selbst in Israel bis hin zum Premierminister - das haben unsere Gespräche während unseres Israel-Aufenthalts im März ergeben - ist man der Meinung, dass der Iran an einem Atomprogramm forscht, aber die Entscheidung in Richtung militärischer Nutzung bis heute nicht gefallen ist. Alle Teilnehmer wissen auch, dass ein militärischer Angriff dieses Atomprogramm nicht verhindern, sondern nur verzögern kann. Insofern würde ein Militärschlag zum jetzigen Zeitpunkt zu einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Glaubwürdige Verhandlungsangebote und wirksame Sanktionen bleiben unseres Erachtens der einzige Weg, um den Iran von einer nuklearen Bewaffnung abzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin