Frage an Dirk Niebel von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Niebel
Ich schließe mich der Frage von Herrn L. an und erweitere diese um die Frage, wie man als FDP- Politiker einerseits hinnimmt, dass Familien, die trotz Ganztagsarbeit noch Aufstockung von der ARGE brauchen , da sich die FDP sich nicht für ein Mindesteinkommen entscheiden kann, andererseits Sie , als FDP Politiker Privateigentum auf Kosten von Steuerzahlern transportieren lassen.
Wie aus den Medien zu erfahren war, sind nicht nur Zollgebühren zu entrichten, sondern auch Transportkosten von rd. 3840 €. Vergleichbare Ware hätten Sie in Deutschland deutlich preiswerter bekommen.
ARGE- Bezieher kriegen schon für Kleinstsummen, die sie vergessen anzugeben, ein Strafverfahren wegen Sozialbetrug.
Sollte man als Politiker nicht so viel Anstand aufbringen, sich von den Diäten Eigentum anzuschaffen und zu transportieren, wie man es von seinen Wählern auch abfordert?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
beim Transport meines Teppichs habe ich einen Fehler gemacht. Dafür habe ich mich öffentlich entschuldigt, ich bedauere den Vorgang sehr. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird keine Ermittlungen aufnehmen, da es keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gibt. Die genannten Transportkosten sind utopisch, es gibt weit kostengünstigere Möglichkeiten. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite http://www.dirk-niebel.de
Mit dem Arbeitslosengeld II garantiert unser Sozialstaat jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Mindesteinkommen. Die FDP spricht sich klar gegen flächendeckende, allgemeine, gesetzlich festgelegte Mindestlöhne aus. Dieses Instrument führt nicht zu höheren Löhnen, sondern zu höherer Arbeitslosigkeit. Fragen und Antworten dazu finden Sie unter http://www.fdp.de/files/1463/Flugblatt_Mindestlohn.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
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