Frage an Gregor Gysi von Ullrich K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Goldreserven der Bundesbank lagern zum größten Teil in den USA und Großbritannien, ein kleiner Teil in Frankreich. Meine Fragen diesbezüglich:
1. Warum lagern die Goldreserven nicht in Deutschland?
2. Wie genau ist die Rechtsauffassung der Bundesbank bzgl. der Eigentümerschaft der knapp 3402 Tonnen deutschen Goldes?
3. Sehen Sie das Gold als Eigentum der (unabhängigen) Bundesbank als eigenständiger juristischer Person?
4. Wer genau hätte dann, nach welchen Kriterien, die letzte Verfügungsgewalt über das Gold?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Beste Grüsse
U. Krone
Sehr geehrter Herr Krone,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Juni, die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Axel Troost weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.