Frage an Sigmar Gabriel von Wemhöner F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Ich hatte folgende Frage an Frau Dr. Merkel gesendet, habe aber wie viele Andere keine Antwort erhalten,
"wäre es möglich, Spanien aufzuerlegen, die EU Fördermittel nur für sinnvolle Projekte auszugeben und nicht z.B. für das Errichten von Stierkampfarenen in jedem kleinen Ort und den damit verbundenen tierquälerischen Festivitäten."
Ich denke, dass man zu lange zugeschaut hat, wie Spanien über mindestens zwei Jahrzehnte die Mittel auch in anderen Bereichen, z.B. der Verkehrswege (z.B. Errichtung staatlicher Autobahnen parallel zu bereits vorhandenen mautpflichtigen Autobahnen) und anderen nicht nachhaltigen Wirtschaftsbreichen verschleudert hat, eine effektive Kontrolle der Verwendung der Fördermittel zeigt sich auch im Fall Spanien als unbedingt notwendig.
VIelen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Einen freundlichen Gruß
F.Wemhöner
Sehr geehrter Herr Wemhöner,
mir ist bekannt, dass auch in Spanien kontrovers über ein Verbot von Stierkämpfen diskutiert wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Spanischen Volkes insoweit keine öffentlichen Ratschläge erteilen will und kann. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages habe ich insbesondere die Gesetzgebung im eigenen Land im Blick: In Deutschland ist die Veranstaltung von Tierkämpfen seit langem verboten, denn sie ist weder mit dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes noch mit dem deutschen Tierschutzgesetz vereinbar. Ich persönlich halte dieses Verbot seit jeher für richtig und konsequent.
Mit der Prioritätensetzung und der Vollzugskontrolle des EU-Haushaltes sprechen Sie ein wichtiges Thema an, dass in allen Mitgliedsstaaten Bedeutung hat: Die Förderprogramme der EU werden durch den sogenannten "mehrjährigen Finanzrahmen" festgelegt. Zur Zeit wird ein neuer Finanzrahmen verhandelt, der ab 2014 für sieben Jahre gelten soll. Die SPD hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert "den neuen mittelfristigen Finanzrahmen der EU ab 2014 nach den Grundsätzen der effizienten Mittelverwendung" sicherzustellen und "eine Neuausrichtung der europäischen Budgets hin zu zukunftsfähigen Investitionen in eine europäische Infrastruktur, eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft, Forschung und Entwicklung sowie eines sozialen und wettbewerbsfähigen Europas" zu betreiben.
Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, sich dafür im Europäischen Rat stark zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,