Frage an Angelika Graf von Rainer H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Graf,
Als Folge der Einführung des Fiskalpakts in Deutschland dürften keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden und darüber hinaus müssten noch 20 Jahre land pro Jahr ca. 30 Mrd. vom Schuldenberg abgetragen werden. Hinzu kommen die nächsten 5 Jahre noch ca. 5 Mrd. Einzahlungen in den ESM, sofern die Kriterien für den ESM so bleiben, wie Stand heute (Steigerungen sind zu erwarten).
Wenn Deutschland in einer Zeit, wo soviel Steuern, wie nie zuvor eingenommen werden, nicht einmal in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, wie soll Deutschland denn in der Lage sein, 35 Mrd. jährlich noch einzusparen? Und wenn Deutschland es wider erwaten schaffen sollte, wo und wie wollen sie die Einsparungen erreichen?
Zu meiner Verwunderung spiegeln sich die Auswirkungen des Fiskalpaktes auch nicht in den Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre wider.
Kein Land der Eurozone ist derzeit in der Lage, die Auflagen des Fiskalpakts umzusetzen.
Da stellt sich die Frage, was soll er bewirken, wenn er nicht umgesetzt werden kann?
Oder gibt es im Fiskalpakt so viele Ausnahmen, dass es kein Land umsetzen muss, sofern eine entsprechende Begründung vorliegt?
Dann hätten wir jedoch keine Verbesserung zu den Auflagen des Mastrichtvertrages, was die Politik uns jedoch behauptet.
Oder steckt hinter dem Fiskalpakt nur der erste Stritt, langsam, still und leise, fiskale Hoheiten des Parlaments an Brüssel abzugeben, ohne das Volk darüber aufzuklären und mitbestimmen zu lassen?
Was soll der Fiskalpakt aus Ihrer Sicht wirklich bewirken?
Wie soll der Fiskalpakt umgesetzt werden?
Warum sind die Auflagen des Fiskalpakt nicht in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre berücksichtigt?
Wie stimmen Sie ab und warum?
Zum Schluss fordere ich Sie auf, gegen den Fiskalpakt zu stimmen, da er keine Verbesserung zu Mastrichtvertrag darstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
R. Hoppenstedt
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 15. Juni 2012.
Mit dem Fiskalpakt soll der Kreislauf aus immer neuen Schulden durchbrochen werden. Das gilt sowohl für Deutschland als auch in allen anderen Vertragsstaaten. Dieses Ziel halte ich für vernünftig, denn Schulden sind die Steuern, Abgaben und Kürzungen von morgen. Wir sollten damit aufhören, die Probleme und deren Lösung immer nur auf die kommende Generation zu verschieben. So hatte Deutschland das letzte Mal 1969 einen ausgeglichenen Haushalt und lebt seitdem auf Pump. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat allein seit 2010 rund 100 Milliarden Euro an neuen Schulden für Deutschland aufgenommen, wenn man die Planung für dieses Jahr berücksichtigt und plant in diesem Jahr trotz Rekordeinnahmen eine Verdoppelung der Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr.
Der Fiskalpakt bedeutet dabei keine Abgabe der fiskalen Hoheiten nach Brüssel. Jede Regierung entscheidet selbst, wie sie den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt gehen will. Die Einhaltung des Fiskalpaktes bedeutet daher auch nicht, dass alleine gespart werden muss. Es steht den Ländern frei, auf einen Sparkurs zu setzen, auf höhere Einnahmen oder auf einen Mix aus beiden. Als einzige Partei hat die SPD ja bereits letztes Jahr transparent erste Vorschläge vorgelegt - ein Mix aus Sparen, Investieren und der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/17144/data/finanzkonzept_2011_09_05-data.pdf
Ich teile Ihre Forderung, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien - CDU, CSU und FDP - nun erklären müssen, wie sie die Ziele des Fiskalpaktes erreichen wollen und zwar noch vor der Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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