Frage an Marco Wanderwitz von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Dies ist leider nicht bei allen Abgeordneten der Fall. Fakt ist, in Spanien liegt die Arbeitslosenquote bei 26 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei 46 %. Wie soll ein nun Arbeitsloser die nach oben geschnellten variablen Hypothekenzinsen zahlen? Die Steuerzahler der EU helfen daher, in Griechenland ebenso, nur den Banken. Auf Grund der desolaten Situation dieser Banken wird es daher wegen der Eigenkapitalbildung zu keiner Weiterrreichung der Gelder an die Wirtschaft kommen. Der Arbeitslose hat daher wenig Perspektive auf einen Job. Ein verhängnisvoller Kreislauf. Sind Sie daher immer noch für die Einführung des FSM incl. Fiskalpakt? Immerhin ist dieser auch für nachfolgende Regierungen nicht mehr kündbar! Mit Ihrer Zustimmung zum FSM treffen Sie Entscheidungen für unser aller Kinder und Kindeskinder.
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern.
Dass in Griechenland, aber auch in Spanien, strukturelle Reformen, die teilweise bereits auf dem Weg sind, auch im Bereich von Wirtschaft und Arbeit, her müssen, ist richtig. In Deutschland haben wir diese über viele Jahre bereits vorangetrieben. Die Erfolge sind sichtbar. Konsumtive Konjunkturprogamme ohne die Lösung der strukturellen Probleme nutzen gar nichts, sind ein kurzfristiges Strohfeuer mit fremdem Geld - deshalb lehne ich sie ab. "Die Banken" sind übrigens in erheblichem Maße die vielen Menschen, die dort Geld eingelegt haben, bspw. auf dem Girokonto.
Den Fiskalpakt halte ich wie schon gesagt aus den beschriebenen Gründen für absolut in deutschem und europäischen Interesse. Was den ESM betrifft sind noch immer Punkte im Fluss und ist meine Entscheidung deshalb nicht gefallen.
Dass völkerrechtliche Verträge ein Land langfristig binden ist normal. Wenn immer die Diskontinuität der jeweiligen politischen Mehrheiten der Länder dies ändern könnte, bräuchte man sie nicht mehr zu schließen. Die Zustimmung der damaligen rot-grünen Mehrheit haben wir ja die (dauerhaft wirkende) Euro-Aufnahme Griechenlands zu "verdanken".
Mit besten Grüßen
Marco Wanderwitz
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