Frage an Birgit Homburger von Joel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Keilhauer,

die Haltung der FDP steht seit langem unverändert fest: wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte haben. Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich deshalb seit langem und weiterhin kontinuierlich für die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Die FDP hat in dieser Wahlperiode bereits erhebliche Fortschritte für die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen erreicht.

Wir haben Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, beim BAföG, im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht mit der Ehe gleichgestellt. Im Entwurf des Jahressteuergesetzes ist bereits die Gleichstellung im Vermögensbildungsgesetz enthalten. Die Bundesjustizministerin bereitet derzeit ein Rechtsbereinigungsgesetz vor, mit dem die Gleichstellung in vielen weiteren Bereichen umgesetzt werden soll.

Weiterhin hat die FDP-Bundestagsfraktion die Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt. Dafür wurden aus dem Bundeshaushalt zehn Millionen Euro bereitgestellt. Sie soll durch Bildung und Forschung der Diskriminierung Homosexueller entgegenwirken. Die Stiftung war im Jahr 2000 vom Bundestag versprochen worden, ohne dass Rot-Grün oder Schwarz-Rot diesen Auftrag umgesetzt hätten. Erst mit Regierungsbeteiligung der FDP war der Weg frei für dieses wichtige Projekt für mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Die Stiftung hat jetzt ihre Arbeit aufgenommen und fördert als erstes Projekte zur Aufklärung an Schulen zu Homosexualität.

All das ist weit mehr, als die Grünen in ihrer Regierungszeit mit der SPD erreicht haben. Außerdem hat die FDP den Stillstand in der Zeit der großen Koalition beendet.

Seit dem Bundesparteitag im April 2012 spricht sich die FDP auch klar für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Entgegen der oben genannten Verbesserungen, die die FDP über den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU durchgesetzt hat, ist dies allerdings nicht Bestandteil des geltenden Koalitionsvertrags, der bis 2013 gültig ist.

Es ist in jeder Koalition üblich, dass man nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Das ist im Interesse der Stabilität einer Regierungskoalition. Die Grünen haben zunächst in der damaligen Regierungskoalition nichts durchgesetzt und dann im Jahr 2005 in der Regierung gegen das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule gestimmt, weil die SPD das nicht zugestehen wollte. Nach allem was die FDP erreicht hat, sehe ich in Anbetracht der geschilderten Grundsätze keinen Grund, warum ich der Vorlage der Grünen hätte zustimmen sollen.

Im Koalitionsvertrag ist im übrigen festgehalten, dass Union und FDP die steuerliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten beseitigen wollen. Unser Ziel ist es, dies noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger