Frage an Ute Granold von Robert J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Granold,
Sie haben an der ESM-Abstimmung nicht teilgenommen. Ich würde gerne wissen warum. Ferner bitte ich Sie um kurze persönliche Statements
- zum ESM,
- zur Rettung der Banken in Südeuropa,
- zur unterschiedlichen Lebensarbeitszeit in Europa
- darüber, dass wir aufgrund immer höherer Target-Salden und Rettungsschirme immer erpressbarer werden
- zur Unfähigkeit der Politik, aufgrund der Fesseln der Diplomatie Dinge beim Namen zu nennen und stattdessen das Handeln zu Gunsten Dritter mit "Chancen für Europa" und "Solidarität" zu begründen
Bitte vermeiden Sie Floskeln wie "große Chance für Europa", sondern nennen Sie "zählbare Fakten", denn wirtschaftlich wie rechtlich betrachtet handelt es sich bei den jetzigen Geschehnissen lediglich um den Angriff auf das, was wir über Generationen erarbeitet haben, verursacht durch das Verhalten jener, die durch ihr (Wahl-)Verhalten in ihren Ländern zu einer desaströsen Überschuldung privater und öffentlicher Haushalte geführt haben.
Sie haben selbst Jura studiert. Ich studiere heute ebenfalls Jura und habe mein Pflichtfachexamen auf biegen und brechen "vollbefriedigend" bestanden. Sie wissen, wie hart man dafür schuften muss. All das habe ich getan, um eines Tages ein Leben führen zu können, das es mir trotz aller RICHTIGER Solidarität ermöglicht, mich durch Leistung selbst über ein Mindestmaß hinaus abzusichern und zu verwirklichen. Heute habe ich das Gefühl, zwischen 6 und 20 Uhr zu lernen, um später überhaupt leben zu können.
Das Gefühl, dass das System darauf hinaus läuft, dass von den Früchten meiner Arbeit andere bald mehr profitieren als ich, weil sie es sich - plump aber wahr - mit unseren selbst finanzierten Konsumgütern mit 50 oder 60 Jahren (am Strand?) gut gehen lassen, während wir dafür arbeiten und uns in Verzicht üben, um im Alter nicht verhungern zu müssen (gesetzliche Rente 2050?!), lässt mich verzweifeln.
Ich weiß, dass ich im Namen vieler spreche.
Auch in Ihrem?
Viele Grüße.
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)