Frage an Thomas Silberhorn von Carsten E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Eller,

die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist nicht nur ein Phänomen der Eurozone, sondern betrifft alle westlichen Industriestaaten. In Europa sind wir insofern stärker betroffen, als unsere Bevölkerungszahlen kontinuierlich sinken. Immer kleineren nachfolgenden Generationen können aber nicht immer höhere Schuldenlasten aufgebürdet werden, ohne die Stabilität der Währungsordnung zu gefährden.

Damit die überschuldeten Euro-Staaten ihre Kreditwürdigkeit wiedergewinnen können, führt an einer Konsolidierung der nationalen Haushalte kein Weg vorbei. Deutschland sollte unter Beweis stellen, dass und wie das funktioniert, indem wir die Vorgaben der nationalen wie der europäischen Schuldenbremse einhalten. Außerdem sind strukturelle Reformen in Wirtschaft und Verwaltung unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit hoch verschuldeter Staaten zu steigern und nachhaltiges Wachstum zu generieren.

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Finanzhilfen nur befristet und nur unter strikten Konditionen gewährt werden dürfen, wenn das als ultima ratio notwendig ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes zu wahren. Wo Finanzhilfen gewährt werden, drängt sich der Vergleich zwischen Empfänger- und Geberländern auf. Dass in Empfängerländern oft großzügigere Sozialleistungen als in Geberländern gewährt werden, macht den Reformbedarf und das Einsparpotenzial deutlich. Es kann in der Tat nicht angehen, dass die Geberländer Leistungen in den Empfängerländern finanzieren, die sie ihren eigenen Bevölkerungen selbst nicht gewähren.

Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. Dazu gehört die Option, einem überschuldeten Mitgliedstaat das Ausscheiden aus der Eurozone zu ermöglichen, wenn er auf absehbare Zeit innerhalb der Eurozone den Marktkräften nicht standhalten und seine Wettbewerbsfähigkeit nicht wiedergewinnen kann.

Finanzhilfen verschaffen nur einen kurzfristigen Zeitgewinn. Langfristig muss eine gemeinsame Stabilitätskultur entstehen, nur dann hat die Eurozone noch eine Chance. Das setzt voraus, dass die Bonität der Geberländer nicht gefährdet wird und geschlossene Verträge eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn