(...) Außerdem freue ich mich, dass 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Fiskalpakt ebenfalls unterzeichnet haben und sich damit zu Schuldenbremsen uSchuldenbremsenn Sanktionen gegen Defizitregeln verpflichten. (...)
(...) Ich wehre mich vehement gegen die Stimmen, die den ESM als ein Instrument sehen, welches die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages beschneidet. Der Bundestag hat selbstverständlich weiterhin das Recht, über jede Hilfe souverän zu entscheiden und diese gegebenenfalls auch abzulehnen. (...)
(...) Ich kann als Abgeordnete einer Oppositionspartei nichts versichern, was nicht in meiner Hand liegt. Ich gehe aber nicht von einer Pleite der Zentralbank aus, denn das wäre eine Explosion mitten in Europa. Wie die Krise weiter verläuft, hängt von der Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung ab. (...)
Sehr geehrter Herr Kern,
(...) selbstverständlich spreche ich regelmäßig mit den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis! Dass die Maßnahmen, die in den letzten Monaten zur Beherrschung der Finanzkrise entwickelt wurden, das Vorstellungsvermögen übersteigen, kann ich gut verstehen – und schließlich nimmt sich ja auch das Bundesverfassungsgericht zwei Monate Zeit, um die Vereinbarkeit von ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz auch nur soweit zu prüfen, um eine Entscheidung über den Eilantrag treffen zu können. Das Gericht hat dabei ähnliche Abwägungen vornehmen müssen wie zuvor auch wir Abgeordnete. (...)