Sehr geehrter Herr Wiegand,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise auf meine Antwort auf die Frage von Herrn H. zum gleichen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
(...) Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf den sorgsamen Umgang mit ihren Daten gewahrt bleiben und nicht von Schwarz-Gelb leichtfertig Lobbyinteressen geopfert werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich möchte Ihnen heute auf Ihre Fragen antworten. Ich weiß, dass die aktuelle Berichterstattung und der durch den Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf zum neuen Meldewesen die Menschen in unserem Land bewegt. Ich persönlich bin über die Art und Weise der Gesetzesarbeit der CDU/CSU und FDP sehr verärgert. (...)
(...) Die Kritik an dem Gesetz kann ich verstehen und ich hatte selbst Bauchschmerzen wegen der Widerspruchslösung. Es ist jedoch nicht so, wie nun viel in der Presse geschrieben wird, dass der Staat die Daten der Bürger „verhöckert“. (...)
Sehr geehrter Herr Grimme,