(...) durch den - nicht von mir veranlassten - Transport des Teppichs sind keine zusätzlichen Kosten für den Bund entstanden. Wie ich mehrfach mitgeteilt habe, erfolgte der Transport ohne Bezahlung und ohne Absprachen über Formalitäten und Verzollung. Die in Zeitungen genannten fiktiven Transportkosten sind utopisch, es gibt zahlreiche günstigere Angebote für Beiladungen. (...)
(...) Die Meinungen zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels am 29.06.2012 gehen deutlich auseinander. Insbesondere in den Medien wird gerne von einer Vergemeinschaftung der Schulden durch den ESM gesprochen. (...)
(...) auf meiner zurückliegenden Sommertour durch den Wahlkreis wurde ich oft von Bürgern angesprochen, warum bei der Verabschiedung des Meldegesetzes so wenig Abgeordnete anwesend waren. Auch ich war bei der Abstimmung nicht anwesend und habe mich auf meine Fachkollegen aus dem Innenausschuss verlassen. (...)
(...) ich verstehe Ihren Unmut und teile Ihre Auffassung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf in dieser Form nicht Wirklichkeit werden darf. Vielleicht wäre daher die Feststellung der Beschlussunfähigkeit im Deutschen Bundestag ein angemessenes Mittel gewesen, um diesen völlig verkorksten und widersinnigen Gesetzentwurf der Regierungskoalition erst gar nicht durch die Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließen zu lassen. Aber uns war seit dem Ende der Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag klar: Wir werden diesen Ausverkauf der Bürgerdaten im Bundesrat stoppen. (...)
(...) Ein konkretes Beispiel: In der EU ist man mit 14 Jahren noch ein Kind, in Bangladesch endet mit 14 Jahren die Schulpflicht. (...) Insofern denke ich, dass es angebracht ist, ein Verständnis für unterschiedliche Standards in den Ländern der Welt zu entwickeln und daraus einen vertretbaren Kompromiss zu bilden. (...)
(...) Die ursprüngliche Absicht des Gesetzes, den Datenschutz im Meldegesetz zu verbessern, wurde durch die Änderungen der Koalitionsfraktionen ins Gegenteil verkehrt. Für schwarz-gelb gehen offensichtlich Wirtschaftsinteressen vor Verbraucherinteressen. (...)