Frage von Hans-Heinz M. • 09.07.2012
Antwort ausstehend von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Hans-Heinz M. • 09.07.2012
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Frage von Lars E. • 09.07.2012
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 11.07.2012
(...) Der Gesetzesbeschluss zum Bundesmeldegesetz (BMG), den der Deutsche Bundestag am 28. Juni 2012 angenommen hat, sieht im Vergleich zum geltenden Recht Erweiterungen der Rechte der Bürger vor: (...)
Frage von Thomas H. • 09.07.2012
Antwort ausstehend von Frank Hofmann SPD
Frage von Frederik K. • 09.07.2012
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 27.07.2012
Sehr geehrter Herr Klese,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe Ihnen die Antwort darauf direkt an Ihre Facebook-Mailadresse geschickt.
Mit freundlichen Grüßen nach Würzburg
Paul Lehrieder MdB
Frage von Frederick K. • 09.07.2012
Antwort von Joachim Spatz FDP • 13.07.2012
(...) Der an diesem Abend verabschiedete Gesetzesentwurf zum Meldewesen bedeutete bereits einen deutlichen Fortschritt im SiFortschrittrong>Datenschutzes. Wenn es jetzt, nachdem die Abstimmung im Bundestag gelaufen ist, noch möglich ist, eine Einwilligungsregelung zu erreichen, so ist das ganz in meinem Sinne. (...)