Frage an Alois Gerig von Jörg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Heinkel,

auf meiner zurückliegenden Sommertour durch den Wahlkreis wurde ich oft von Bürgern angesprochen, warum bei der Verabschiedung des Meldegesetzes so wenig Abgeordnete anwesend waren. Auch ich war bei der Abstimmung nicht anwesend und habe mich auf meine Fachkollegen aus dem Innenausschuss verlassen. Dies habe ich auch im Interview mit der RNZ deutlich gemacht (siehe
www.rnz.de//zusammenrnzthema2/00_20120711072250_102342940_Hochpeinliche_Angelegenheit_.php ).

Ich habe dort aber auch zu verstehen gegeben, dass der einzelne Abgeordnete bei bis zu 70 Abstimmungen in der Sitzungswoche nicht permanent im Plenum anwesend sein kann. Dies ist auch nicht Sinn und Zweck der vorgesehenen parlamentarischen Arbeitsweise im Deutschen Bundestag. Es gibt parallel zu den Plenardebatten eine Vielzahl von Besprechungen zu den einzelnen Fachgebieten des jeweiligen Abgeordneten, die unabdingbar für eine effiziente Parlamentsarbeit sind.

Der Bundestag ist vorrangig ein Arbeitsparlament, in dem die Bearbeitung von Gesetzesvorlagen überwiegend in den Parlamentsausschüssen stattfindet und nicht im Plenum. Trotzdem hätte ich mir als Mitglied im Verbraucherschutz-Ausschuss eine bessere Vernetzung mit den zuständigen Kollegen aus dem Innenausschuss gewünscht.

Ich bin der Meinung, dass personenbezogene Daten von den Einwohnermeldeämter nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen herausgegeben werde dürfen und hätte dem Meldegesetz in seiner jetzigen Form nicht zugestimmt.

Wie Sie vielleicht wissen, haben alle 16 Bundesländer sich im Bundesrat gegen das neue Meldegesetz ausgesprochen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, und ich bin überzeugt, dass ein guter Kompromiss gefunden wird, der dem Bedürfnis der Bürger nach Datensicherheit und –schutz gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Gerig