Frage an Michael Groß von Bernd F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fleischmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum von schwarz-gelb geplanten Meldegesetz. Die SPD-Fraktion und ich haben gegen das Gesetz gestimmt, weil dieser datenschutzrechtliche Super-Gau in jedem Falle verändert werden muss. Die ursprüngliche Absicht des Gesetzes, den Datenschutz im Meldegesetz zu verbessern, wurde durch die Änderungen der Koalitionsfraktionen ins Gegenteil verkehrt. Für schwarz-gelb gehen offensichtlich Wirtschaftsinteressen vor Verbraucherinteressen. Aufgrund der massiven Widerstände hat sich mittlerweile selbst die Bundesregierung von dem Gesetz distanziert. Die SPD-geführten Länder im Bundesrat haben bereits angekündigt, dass sie versuchen werden das Gesetz im Bundesrat zu verhindern. Sie können sich sicher sein, dass ich weiter dafür eintreten werde, dass dieses Gesetz in dieser Form nicht in Kraft tritt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Groß