Frage an Sigmar Gabriel von Heinz-Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie empören sich mit Recht darüber, dass der Bundestag beschlossen hat, Daten der Meldeämter an Adressenhändler verkaufen zu können, wenn seitens des Bürgers dagegen kein Einspruch erhoben wurde.
Ich frage mich, wenn die SPD so dagegen ist, warum hat man dann nicht bei der Abstimmung seitens der SPD die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen lasssen. Das ist doch zynisch.
Es muss ein Gesetz beschlossen werden, dass die Meldeämter grundsätzlich keine Daten der Bürge weitergeben dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Dieter Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich verstehe Ihren Unmut und teile Ihre Auffassung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf in dieser Form nicht Wirklichkeit werden darf. Vielleicht wäre daher die Feststellung der Beschlussunfähigkeit im Deutschen Bundestag ein angemessenes Mittel gewesen, um diesen völlig verkorksten und widersinnigen Gesetzentwurf der Regierungskoalition erst gar nicht durch die Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließen zu lassen. Aber uns war seit dem Ende der Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag klar: Wir werden diesen Ausverkauf der Bürgerdaten im Bundesrat stoppen. Mittlerweile unterstützen uns in dieser Haltung kurioserweise sogar Teile der Regierungskoalition.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,