(...) 2. Mit dem Gesetzesentwurf waren hauptsächlich die Mitglieder des federführenden Innenausschusses befasst. (...)
(...) Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Koalition war eine anständige Beratungsgrundlage, in der ausdrücklich eine Einwilligung der Bürger zur Voraussetzung einer Weitergabe der Daten gemacht werden sollte. Mit ihrem Last-Minute-Änderungsantrag hat die Koalition diese Lösung aber in ihr Gegenteil pervertiert: Jetzt ist plötzlich nicht mehr von Einwilligung die Rede, sondern von Widerspruch, und der soll auch noch unwirksam sein, wenn es sich nur um eine Aktualisierung vorhandener Daten handelt. (...)
(...) ich teile Ihren Ärger über die von CDU/CSU und FDP durchgesetzten Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens. Im ursprünglichen Entwurf der Regierung sollte der Datenschutz im Meldewesen gestärkt werden, was die SPD-Bundestagsfraktion sehr begrüßte. Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Bundestag vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. (...)
(...) Es ist schon erstaunlich, dass nun die Bundesregierung so tut, als hätte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das sie nicht wollte. Die ursprüngliche Regierungsvorlage war besser und die Änderung kam während des Verfahrens im Bundestag dazu – aber die Bundesregierung hat sich mit keiner Silbe dagegen gewehrt, das Bundesinnenministerium hat die Vorlagen zur Änderung geliefert. (...)
(...) Das sehe ich ebenfalls als Defizit - von einem Kniefall gegenüber der Industrie kann aus meiner Sicht allerdings vor dem Hintergrund der o.g. Punkte keine Rede sein. (...)
Sehr geehrter Herr Lesch,