Frage an Ilse Aigner von Jörg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau Ministerin,

einer Meldung des Deutschlandfunks von heute (9. Juli 2012) durfte ich entnehmen, dass Sie sich vom gerade erst durch den Bundestag beschlossenen neuen Meldegesetzes distanzieren und Änderungen erwarten.

Dazu hätte ich drei Fragen an Sie:
- War Ihnen dieses Gesetz bis zur heutigen Stellungnahme nicht bekannt, oder gab es keine/eine mangelhafte Kommunikation zwischen Ihnen/Ihrem Ministerium und den anderen zuständigen Ministern/innen / Ministerien – vom Zeitpunkt der Erstellung des ersten Entwurfes bis zum Beschluss im Bundestag?
- Sollten Sie die erste Frage negativ beantworten, so erklären Sie mir bitte, warum Ihre Stellungnahme erst heute erfolgte.
Eine Woche nach dem Beschluss, aber nur wenige Stunden nachdem dieses Thema in der Presse/im Rundfunk behandelt wird.
- Sehen Sie Ihr Handeln noch im Einklang mit Art. 64 Abs. 2, bzw. Art. 56 GG?

MsJ,
J. Lesch