Frage an Aydan Özoğuz von Rolf B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Özoguz,
können Sie (als MdB für Wandsbek) mir erklären, was unsere Volksvertreter dazu bringt, meine persönlichen Daten im neuen Meldegesetz zu Handelsware zu machen und können Sie mir mitteilen, wie Sie persönlich dazu stehen bzw. was Sie persönlich unternommen haben (z.B. Abstimmungsverhalten).
Mit freundlichen Grüssen,
R. Barth
Sehr geehrter Herr Barth,
ich teile Ihren Ärger über die von CDU/CSU und FDP durchgesetzten Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens. Im ursprünglichen Entwurf der Regierung sollte der Datenschutz im Meldewesen gestärkt werden, was die SPD-Bundestagsfraktion sehr begrüßte. Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Bundestag vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt.
Wir Sozialdemokraten haben im zuständigen Innenausschuss am 27. Juni 2012, einen Tag vor der spätabendlichen Abstimmung im Plenum, unmissverständlich gegen das Einknicken der schwarz-gelben Koalition vor der Adresshandelslobby Stellung bezogen, wurden aber von der Regierungsmehrheit überstimmt. In der folgenden Schlussabstimmung im Bundestag habe auch ich mit meiner Fraktion selbstverständlich gegen das Gesetz in der Änderungsfassung gestimmt.
Schwarz-Gelb hat mittlerweile auf öffentlichen Druck hin eingestanden, dass die Änderungen den Datenschutz beschneiden würden und die Koalition protestiert jetzt gegen ihr eigenes Gesetz, für das sie im Bundestag zugestimmt hat! Die SPD hätte das Gesetz ohnehin im Bundesrat gestoppt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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