(...) Ich rate jenseits der aufgeregten medialen Debatte zu einem rationalen Umgang mit dem Bundesmeldegesetz. Das Bundesmeldegesetz nimmt in vielen Bereichen die bisherigen Regelungen der Länder auf. (...)
(...) Die bayerische Staatsregierung (CSU/FDP) wird daher im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, damit an dieser Stelle am Ende doch noch der ursprüngliche Regierungsentwurf verwirklicht wird. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir diesbezüglich keinerlei Informationen vorliegen. Ich würde vermuten, dass die unter Umständen nicht genutzten Rentenbeiträge in andere staatliche Projekte wie die Bereitstellung von Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Krankenversicherung sowie – zumindest in der ersten Hälfte des 20. (...)
Sehr geehrter Herr Buchholz,
Sehr geehrter Herr Schliemann,
(...) Erst sehr kurzfristig wurde dies durch einen Änderungsantrag der Koalition aus CDU/CSU und FDP in sein Gegenteil verkehrt. Die SPD hat sich im Innenausschuss deutlich gegen diese Verschlechterung des Datenschutzes gewandt, CDU/CSU und FDP waren aber nicht bereit, die Änderung zurück zu nehmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, bleibt der SPD als Opposition nur der Weg, dieses zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat zu stoppen. (...)