(...) Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank sind in erster Linie durch das Erliegen des Interbankenmarktes im Zuge der Euro-Schuldenkrise entstanden. (...) Der geordnete Ausstieg einzelner Staaten aus der Eurozone stellt dagegen ein sehr geringes Risiko für die TARGET2-Forderungen der Bundesbank dar, denn die Verbindlichkeiten einer nationalen Zentralbank bleiben natürlich auch bei einem Währungswechsel bestehen. (...)
(...) Zur Wahrung unsere Souveränität über den Haushalt im Zusammenhang mit dem ESM kann ich Ihnen folgendes mitteilen: (...) Es ist in keiner Weise so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. (...) Der Deutsche Bundestag musste nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. (...) Die konkreten Beteiligungsrechte sind im Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt: Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. (...) Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren bewusst verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. (...) Auch mit der Zustimmung zum ESM bleibt unsere Souveränität über den Haushalt gewahrt. (...)
(...) Der Vorwurf des Lobbyismus in Zusammenhang mit diesem Gesetz wird sehr zutreffend entkräftet in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15.7.12 mit der Überschrift: „Denn sie wussten, was sie taten.“ (Autor: Alard von Kittlitz) Die Abgeordneten waren sich der Änderungen sehr wohl bewusst. Es ging vielmehr um eine praxisnahe und unbürokratische Lösung. (...)