Frage an Sigmar Gabriel von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wie ich soeben Zeit-online entnehme, fordern Sie für die SPD fordert Straffreiheit für religionsbedingte Beschneidungen, da sonst die Religionsfreiheit verletzt würde.
Einmal abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe eines Staates sein kann die Regeln irgendeiner Religion zu kommentieren oder zu verändern, stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie mit gleicher Toleranz einer Witwenverbrennung nach hinduistischen Ritual die gleiche Energie für deren Einhaltung dieses uralten religiösen Brauches in Deutschland zustimmen würden?
Das ist mehr als eine nur rethorisch gemeinte Frage, da die Beschneidung mindestens genau so alt ist und durch eine in der Religionsgemeinschaft ( egal ob jüdisch oder moslemisch) zu ändernde Vorschrift relativ leicht verändert werden könnte.
Da Art. 140GG die Trennung von Kirche und Staat fordert, kann ich Ihren Einsatz Staatsrechtlich als nicht begründet erkennen.
Wo sehen Sie eine solche Notwendigkeit?
Matthias Stein
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
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ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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