Frage an Klaus-Peter Flosbach von Siegfried H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Flosbach,
ab wann ist der Bundestag betreffend dem Meldegesetz beschlussfähig und wie wurden die Gesetzesvorlagen zum Meldegesetz ausgearbeitet bzw. zum Abstimmungstermin gebracht.
Für mich persönlich hat das Ganze ein ziemliches "Geschmäckle" und zwar nach Lobbyismus.
Es tut mir persönlich leid für jeden Abgeordneten der sich im Nachhinein diese Fragen anhören muß, aber auch für mich ist die Transparenz bzw. das Vertrauen in unser Parlament doch sehr erschüttert.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich über das Internetportal abgeordnetenwatch.de erreichte. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens basiert auf dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf wurde durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Beratungsverfahren verändert. Der Deutsche Bundestag hat diese Fassung in 2. und 3. Lesung am 28. Juni 2012 angenommen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Der Vorwurf des Lobbyismus in Zusammenhang mit diesem Gesetz wird sehr zutreffend entkräftet in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15.7.12 mit der Überschrift: „Denn sie wussten, was sie taten.“ (Autor: Alard von Kittlitz) Die Abgeordneten waren sich der Änderungen sehr wohl bewusst. Es ging vielmehr um eine praxisnahe und unbürokratische Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach
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