(...) Vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich nur bedingt beantworten kann, da die Details der Finanztransaktionssteuer erst geklärt werden müssen. (...)
(...) Der Ausbildungsmarkt in Deutschland hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. So gab es zum Ende des letzten Vermittlungsjahres bundesweit knapp 30.000 freie Lehrstellen, denen etwa 11.000 unversorgte Bewerber gegenüberstanden, wobei es hier nach Branchen und Regionen zum Teil durchaus noch Unterschiede gibt. (...)
(...) Mit den nun vorgeschlagenen Veränderungen würde ein Automatismus eingerichtet, bei dem aus einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ZWINGEND eine Aberkennung der Steuerbegünstigungen folgen würde. Ein Widerspruchsrecht ist dabei nicht mehr vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Roloff,