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Frage von Peter W. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Peter W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

als Wähler der CDU/CSU/FDP-Koalition und als ausdrücklicher Befürworter des Fiskalpaktes möchte ich eine Frage an Sie als Abgeordneten stellen (die sie bitte nicht mit Ihrer Standard-Antwort bei Fragen an den Finanzminister Schäuble - Verweis an das Finanzministerium - beantworten wollen).

Herr Gysi hat in der Bundestagsdebatte um den Fiskalpakt erklärt, dass auch Deutschland bei Inkrafttreten des Fiskalpaktes am 1.1.2013 sofort mit der Altschuldentilgung beginnen müsste, da ja auch wir dauerhaft und weiterhin gegen das Kriterium einer Verschuldung von mehr als 60% des BIP verstossen (wir liegen derzeit bei etwas über 80%). Er sagte weiter, dass dies einer jährlichen Altschuldentilgung von ca. 25 Mrd. entsprechen würde.

Meine Frage geht nun in die Richtung, wenn diese Aussagen von Gysi einmal richtig sind (und ich hoffe es in diesem Fall!), wie werden wir dies ab dem 1.1.2013 konkret machen, da ja noch weiterhin für einige Jahre mit (nur sinkender) Neuverschuldung im Bund geplant wird?

Mir ist dabei auch klar, dass dies der Bund gar nicht alleine schultern muss, sondern Länder, Kommunen, Sondervermögen, Sozialversicherungen, u.a. dazugehören, aber was wird der konkrete Beitrag zur Altschuldentilgung des Bundes sein?

Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort, die hoffentlich inhaltlich Position bezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wachs

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