Frage an Sigmar Gabriel von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frankfurter Rundschau 10.07.2012
http://www.fr-online.de/politik/kritische-vereine-steuergesetz-bedroht-aktivisten-in-ihrer-existenz-,1472596,16581966.html
Kritische Vereine Steuergesetz bedroht Aktivisten / Von Steven Geyer
Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus...
Sehr geehrter Herr MdB und Vorsitzender der SPD, Sigmar Gabriel,
wie wird sich die SPD-Bundestagsfrraktion sowohl in den Ausschüssen als auch in den Lesungen des Bundestages, als auch über die Landesregierungen im Bundesrat zu diesem Versuch der CDU/CSU-FDP-Koalition verhalten?
Wie schätzen Sie hier die Vorgehensweise ein, kritische Begleitung der handelnden Politik über die Hinhtertür einer ggf. als fragwürdig zu betrachtenden Verknüpfung mittels Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln und MItteln des Steuerrechts auszuhebeln?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Roloff,
vielen Dank für Ihre Frage zur Gemeinnützigkeit von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die SPD-Mitglieder im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag haben vor, die von Ihnen angesprochenen Regelungen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Bisher ist die Regelung ja so, dass Vereine, die im Verfassungsschutzbericht erscheinen, zwar ihre Allgemeinnützigkeit verlieren, dagegen aber juristisch vorgehen können. Dem zuständigen Finanzamt verbleibt bei der Entscheidung ebenso ein Ermessensspielraum. Dieses Verfahren hat seit 2008 Bestand und wurde damals auch mit Unterstützung der SPD-Fraktion verabschiedet. Es war in den letzten Jahren - und ist es immer noch - ein praktikabler Kompromiss zwischen dem wirksamem Ausschluss tatsächlich verfassungsfeindlicher Organisationen von steuerlicher Förderung, einem ausreichenden Rechtsschutz für Körperschaften und einem Ermessensspielraum für das Finanzamt.
Mit den nun vorgeschlagenen Veränderungen würde ein Automatismus eingerichtet, bei dem aus einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ZWINGEND eine Aberkennung der Steuerbegünstigungen folgen würde. Ein Widerspruchsrecht ist dabei nicht mehr vorgesehen. Eine solche Regelungen würde die entsprechenden Organisationen, beispielsweise auch Greenpeace oder ATTAC, vor größte finanzielle Schwierigkeiten stellen, da sich Spenderinnen und Spender nicht mehr der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Zuwendungen sicher sein können.
Die SPD hält diese widerspruchslose Verknüpfung von Steuerrecht und Verfassungsschutz für wenig überzeugend. Das Gemeinnützigkeitsrecht eignet sich kaum dazu, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Wir werden das weitere parlamentarische Verfahren dazu nutzen, diese Regelungen kritisch zu prüfen und möglichst aus dem jetzigen Entwurf zu streichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,