Frage an Sigmar Gabriel von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Roloff,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gemeinnützigkeit von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die SPD-Mitglieder im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag haben vor, die von Ihnen angesprochenen Regelungen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Bisher ist die Regelung ja so, dass Vereine, die im Verfassungsschutzbericht erscheinen, zwar ihre Allgemeinnützigkeit verlieren, dagegen aber juristisch vorgehen können. Dem zuständigen Finanzamt verbleibt bei der Entscheidung ebenso ein Ermessensspielraum. Dieses Verfahren hat seit 2008 Bestand und wurde damals auch mit Unterstützung der SPD-Fraktion verabschiedet. Es war in den letzten Jahren - und ist es immer noch - ein praktikabler Kompromiss zwischen dem wirksamem Ausschluss tatsächlich verfassungsfeindlicher Organisationen von steuerlicher Förderung, einem ausreichenden Rechtsschutz für Körperschaften und einem Ermessensspielraum für das Finanzamt.

Mit den nun vorgeschlagenen Veränderungen würde ein Automatismus eingerichtet, bei dem aus einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ZWINGEND eine Aberkennung der Steuerbegünstigungen folgen würde. Ein Widerspruchsrecht ist dabei nicht mehr vorgesehen. Eine solche Regelungen würde die entsprechenden Organisationen, beispielsweise auch Greenpeace oder ATTAC, vor größte finanzielle Schwierigkeiten stellen, da sich Spenderinnen und Spender nicht mehr der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Zuwendungen sicher sein können.

Die SPD hält diese widerspruchslose Verknüpfung von Steuerrecht und Verfassungsschutz für wenig überzeugend. Das Gemeinnützigkeitsrecht eignet sich kaum dazu, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Wir werden das weitere parlamentarische Verfahren dazu nutzen, diese Regelungen kritisch zu prüfen und möglichst aus dem jetzigen Entwurf zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sigmar Gabriel