(...) Sehr geehrter Herr Faber, ich weiß, dass meine Antwort im Moment unbefriedigend ist, weil ich mich noch nicht eindeutig auf eine Position festgelegt habe. Sie spiegelt aber meine eigene Zerrissenheit in der Frage wieder. (...)
(...) jeder Abgeordnete muss mit seiner Stimmkarte abstimmen. Als jüngstes Beispiel kann ich Ihnen die Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt nennen. Auch hierzu bereite ich mich als einzelner Abgeordneter intensiv vor. (...)
(...) Hinzu kommt, dass nicht das Melderecht, sondern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abschließende Regelungen für die zulässige und unzulässige Verwendung von personenbezogenen Daten vorsieht. Der Betroffene hat hier ebenfalls die Möglichkeit zuvor oder im Anschluss an die Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu widersprechen. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die aktuellen Entwicklungen, was ja auch Ihr Hinweis auf die vermutlich 16.000 Toten bele16.000 Totench ist die Zahl der Toten deutlich höher, hinzu kommen unzählige Verletzte. In der Praxis werden keine Rückführungen nach Syrien mehr durchgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,