Frage an Sigmar Gabriel von Petra S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
noch vor der Abstimmung über den ESM konnte man sich über die Haftungsproblematik des ESM im Internet in alle Richtungen informieren. Warum haben Sie für den ESM gestimmt ? Es lag auch in Ihrer Verantwortung dem deutschen Steuerzahler die Haftung für die emormen Bankenschulden, die ja wesentlich höher sind als die Staatsschulden, zu ersparen!
Sehr geehrte Frau Steiner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD hat sich sehr früh für einen dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen, der Staaten davor schützen soll, von den Finanzmärkten erpresst zu werden. Genau dazu dient der ESM. Er sorgt dafür, dass die Finanzmärkte nicht einzelnen Staaten den Geldhahn zudrehen können. Aber EFSF, ESM, all die Rettungspakete sind nur Krisenmanagement. Im besten Fall gewinnen wir die Zeit, an einer echten Krisenlösung zu arbeiten.
Genau deshalb, nämlich um eine Diskussion über eine tragfähige Krisenlösung anzustoßen, habe ich am vergangenen Wochenende mein Thesenpapier zu Banken-Regulierung veröffentlicht. Falls Sie es noch nicht kennen sollten, hier der Link: http://www.spd.de/aktuelles/News/74360/20120721_gabriel_thesenpapier_bankenwesen.html
Als Abgeordneter weiß ich eines: Wenn es direkte Bankenhilfen geben soll, dann muss der Bundestag darüber abstimmen und ich für meinen Teil werde Bankenhilfen ohne Haftung des betroffenen Staates nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel die Staatenrettung, die richtig und wichtig ist, zu einer Alimentierung der Spekulanten nutzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,