Frage von Markus R. • 17.07.2012
Frage an Helmut Brandt von Markus R. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Brandt,
im Dezember 2011 haben (u.a.) Sie eine Handvoll Interessenvertreter zu einer (verschwiegenen) Anhörung zum Thema "Meldegesetz" in den Bundestag eingeladen.
Eingeladen wurden lediglich Vertreter des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Vertreter der Deutschen Post, des Bundesverbands der Deutschen Inkassounternehmen sowie einige anderen Lobbyisten.
Daten- und Verbraucherschützer nahmen an dieser Veranstaltung nicht teil.
Mit Bedauern habe ich dies zur Kenntnis genommen.
Mich als Wähler würde interessieren, warum die CDU sich weigert die oben genannten Lobbyisten als Teilnehmer der Anhörungen zum "Meldegesetz" zu bestätigen? Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken?
Vielen Dank
Markus Riedel
Antwort ausstehend von Helmut Brandt CDU